Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Filomena GmbH

1. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, welche die Filomena GmbH, Veldensteinstraße 4, 81249 München, Vertretungsberechtigter: Rolf Adam und Simone Riebel-Adam, Amtsgericht München HRB 249328 („Filomena“), sowie die Franchise-Nehmer des Franchise Systems Filomena Flower Company (Franchise), im Zusammenhang mit Blumen-Abonnements („Produkte“) gegenüber ihren Kunden erbringen.
  2. Sämtliche Leistungen von Filomena richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Kunden haben vor Nutzung der Produkte die Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten einzuholen.
  3. Den AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Vertragspartner

  1. Vertragspartner des Kunden sind Filomena oder ein Franchise-Nehmer des Franchises. Der Vertragspartner ist aus dem Mietvertrag ersichtlich (Vertragspartner). Die AGB gelten unabhängig davon, wer für den Kunden der Vertragspartner ist.
  2. Der Vertrag kommt zustande mit der Unterzeichnung des Mietvertrags über lebensechte Blumen Filomena (Mietvertrag).
  3. Der Vertragspartner bietet potenziellen Kunden die Möglichkeit, Leistungen unverbindlich und kostenfrei zu testen. Hierfür wird ein Vertrag zur Überlassung eines Gestecks lebensechter Blumen Filomena für eine Woche (Probemietvertrag) mit dem Kunden abgeschlossen. Dieser Vertrag ist freibleibend. Der Vertragspartner kann jederzeit einseitig und ohne Fristsetzung diesen Vertrag kündigen.

3. Bestellung, Stornierung und Leistungserfüllung

  1. Sämtliche Angebote von Filomena sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen und empfangenen Abonnement-Anfragen sind Gegenstand der Zulassung durch den Vertragspartner sowie dessen Mitarbeiter. Der Vertragspartner behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jede Bestellung ohne gegebenen Grund zu verweigern. Im Falle der Verweigerung erstattet oder storniert der Vertragspartner sämtliche empfangene Zahlungen vollständig mittels der Zahlungsmethode, die auch bei Veranlassung der Bestellung durch den Kunden gewählt wurde.
  2. Die Vertragsbeziehung, Leistungs- und Zahlungsverpflichtung entstehen mit Beginn des Mietvertrages.
  3. Die Vertragsbeziehung ist als Dauerschuldverhältnis ausgelegt, d.h. ein Vertragslaufzeitende ist nicht festgelegt. Der Kunde kann den Mietvertrag jederzeit zum Ende einer Vertragsmonatsperiode kündigen. Die Vertragsmonatsperiode beginnt mit dem Tag des im Mietvertrag bestimmten Vertragsbeginns.
  4. Der Kunde kann das Abonnement des Mietvertrags jederzeit zum Ende einer Vertragsmonats pausieren. Für den Zeitraum der Pausierung besteht seitens des Vertragspartners keine Leistungsverpflichtung. Alle Produkte sind zum Ablauf der zahlungspflichtigen Vertragsperiode zur Abholung durch den Vertragspartner bereitzustellen. Der Kunde kann die Kündigung oder das Pausieren gegenüber dem Vertragspartner postalisch (Filomena GmbH, Veldensteinstraße 4, 81249 München) oder elektronisch (infoB@filomena.eu) kündigen.
  5. Die Kosten für jede Lieferung innerhalb eines Mietvertrages belaufen sich auf die Höhe des Preises, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von uns angegeben worden ist. Der Vertragspartner behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen aus gegebenen Gründen Preise zu jedem möglichen Zeitpunkt ohne festgelegte Grenze zu erhöhen, da sich die Preise durch Zulieferer und Partner erhöhen können. Für den Fall, dass sich Preise erhöhen, wird der Kunden darüber in Kenntnis gesetzt und die Möglichkeit eingeräumt, den Mietvertrag zu stornieren.
  6. Der Vertragspartner stellt dem Kunden lebensechte Blumengestecke zur Miete zur Verfügung. Der Kunde hat je Vertragsmonat das Recht auf einen einmaligen Tausch der Blumengestecke. Der Vertragspartner bemüht sich, den Tausch jeweils in der ersten Woche der neuen Vertragsmonatsperiode zu vollziehen. Ein Rechtsanspruch auf einen festen Tauschtermin oder Tausch innerhalb der ersten Woche besteht nicht. Der Vertragspartner kann aus betrieblichen Gründen von dieser Zeitplanung abweichen. Der Tausch erfolgt durch Mitarbeiter des Vertragspartners. Der Kunde gewährt den Mitarbeitern Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der gewöhnlichen Geschäftszeiten im Zeitfenster 10:00 Uhr morgens bis 17:00 Uhr abends mitteleuropäischer Zeit.
  7. Sollte der Kunde ein Blumengesteck beschädigen, besteht kein Anspruch auf Ersatz in der laufen Vertragsmonatsperiode. Wird Ersatz benötigt, kann dieser gegen Zahlung einer vollständigen zusätzlichen Monatsmiete bestellt werden, unabhängig von der Restlaufzeit der laufenden Vertragsmonatsperiode. Der Kunde haftet gegenüber dem Vertragspartner für den sorgsamen Umgang mit den Blumengestecken. Der Kunde ist bei Verlust oder Beschädigung der Blumengestecke (Blumen und Füllmaterialien, Vasen) zur Erstattung der Blumengestecke zum Neuwert verpflichtet.

4. Bezahlung

  1. Der Kunde erhält eine monatliche Rechnung zum Beginn der Vertragsmonatsperiode. Die Rechnungen sind sofort fällig.
  2. Als Zahlungsart ist standardmäßig der Lastschrifteinzug vorgesehen (SEPA-Lastschrift). Der Lastschrifteinzug erfolgt zum ersten Werktag der Vertragsmonatsperiode.
  3. Kunden können Rechnungen alternativ per Banküberweisung begleichen. Banküberweisungen haben bis spätestens zum fünften Werktag einer laufenden Vertragsmonatsperiode zu erfolgen (Zahlungseingang Filomena).
  4. Der Vertragspartner behält sich vor, eine andere Preisgestaltung je nach Zahlungsart vorzunehmen.
  5. Andere Zahlungsarten als SEPA-Lastschrift und Banküberweisung sind nicht möglich.
  6. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, scheitert.
  7. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 3,-- Euro an den Vertragspartner zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Kunden frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Vertragspartner ausdrücklich vor.

5. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt zu jedem Zeitpunkt Eigentum des Vertragspartners.

6. Haftung, Gewährleistung und Garantien

  1. Der Vertragspartner haftet ausschließlich selbst gegenüber dem Kunden. Das bedeutet, dem Kunden gegenüber haftet ausschließlich Filomena oder der einzelne Franchise-Nehmer, abhängig davon, wer der jeweilige Vertragspartner ist. Eine gesamtschuldnerische Haftung seitens Filomena oder der Franchise-Nehmer ist explizit ausgeschlossen.
  2. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Vertragspartner oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Vertragspartner stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit seitens des Vertragspartners oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  3. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7. Vertragsdaten

  1. Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Vertragspartner Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen.

8. Anpassung dieser AGB

  1. Filomena behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden ohne separate Ankündigung auf der Internetpräsenz www.filomena.eu publiziert und gelten für jeden Vertragspartner. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

9. Schlussbestimmungen

  1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Vertragspartner und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.


Stand: 01.08.2019